Geltungsbereich
Diese Nutzungsrichtlinie ergänzt die AGB, soweit sie in den Vertrag einbezogen wurde. Individuelle Vereinbarungen und zwingendes Recht gehen vor. Sie begründet keine pauschale unmittelbare Vertragsbindung fremder Besucher oder Kunden des Kunden.
Zulässige Nutzung
Dienste dürfen nur rechtmäßig und innerhalb der gebuchten Ressourcen genutzt werden. Verboten sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Verletzungen fremder Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, Malwareverbreitung, Phishing, unbefugte Systemzugriffe, DDoS-Angriffe und der Versand unerlaubter Massenwerbung.
Der Kunde schützt Zugangsdaten, hält selbst verwaltete Software aktuell und reagiert auf konkrete Sicherheitsprobleme. Sicherheitsprüfungen fremder Systeme setzen deren Erlaubnis voraus. Rechtmäßige Verschlüsselung und datenschutzfreundliche Anwendungen sind nicht pauschal untersagt.
Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und gesetzlich geschützter Geheimnisse kann zusätzliche Anforderungen auslösen, insbesondere nach Art. 9 DSGVO und § 203 StGB. Eine gesetzliche Eignung für solche Spezialzwecke wird nicht allein durch die allgemeine Hostingbuchung zugesagt.
Ressourcen und Betrieb
Es gelten die vor Bestellung angegebenen Ressourcen, Funktionen und technischen Grenzen. Maßnahmen gegen eine konkrete Beeinträchtigung anderer Kunden müssen erforderlich und verhältnismäßig sein. Vereinbarte Leistungen werden nicht durch eine unbestimmte allgemeine Fair-Use-Klausel entzogen.
Bei Ablauf, Sperrung, Datensicherung und Löschung gelten die AGB, der konkrete Vertrag sowie zwingende gesetzliche Pflichten. Gesetzliche Datenexport- und Anbieterwechselrechte bleiben unberührt.
Meldung rechtswidriger Inhalte
Meldungen können an [email protected] in deutscher oder englischer Sprache gesendet werden. Bitte beschreiben Sie den mutmaßlichen Rechtsverstoß nachvollziehbar, nennen Sie den genauen Speicherort, etwa die URL, und fügen Sie eine Erklärung bei, dass Ihre Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.
Bitte nennen Sie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Diese Angaben sind bei Meldungen über die in Art. 16 Abs. 2 Buchst. c DSA genannten Straftaten nicht erforderlich. Wir prüfen hinreichend genaue Meldungen sorgfältig, objektiv und ohne Willkür und bestätigen den Eingang sowie die Entscheidung nach den gesetzlichen Vorgaben.
Eine Meldung führt nicht automatisch zur Sperrung. Wenn eine konkrete Rechtsverletzung, erhebliche Vertragsverletzung oder akute Gefährdung festgestellt wird, kommen abgestufte Maßnahmen bis zur Sperrung oder rechtmäßigen Vertragsbeendigung in Betracht. Behördliche und gerichtliche Anordnungen bleiben maßgeblich.
Begründung und Rechtsbehelfe
Betroffene Kunden erhalten die gesetzlich erforderliche Begründung von Maßnahmen einschließlich deren Umfang, Tatsachengrundlage und Rechtsbehelfen, soweit keine gesetzliche Ausnahme gilt. Beschwerden können an [email protected] gerichtet werden. Die gerichtliche Überprüfung bleibt jederzeit nach den gesetzlichen Regeln möglich.
Besondere interne oder außergerichtliche Beschwerdeverfahren des DSA gelten nur, soweit der jeweilige Dienst ihrem Anwendungsbereich unterliegt. Die frühere EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde eingestellt.
Es besteht keine allgemeine Überwachungspflicht nach Art. 8 DSA. Gesetzliche Pflichten bei konkreten Hinweisen, insbesondere Art. 18 DSA, bleiben unberührt.